Umwelt ist dem Rat viel wert

Kreuzlingen Luca Dal Dosso (Freie Liste/Grüne/GLP) eröffnete als Präsident der Kommission Bau und Umwelt die Diskussion über die Einsetzung einer Kommission Biodiversitätsförderung auf unbestimmte Zeit. Mit der Einführung der Kommission «Biodiversitätsförderung» auf unbestimmte Zeit sei die Motion erfüllt und könne abgeschrieben werden, sagte er. «Die Kommission hat konkrete Projekte angestossen und kann sichtbare Resultate aufweisen», so Luca Dal Dosso. Kreuzlingen sei naturnah aufgewertet und mit überschaubaren Mitteln sei wirkungsvolle Arbeit geleistet worden.

Mit wenig viel erreicht

Als Motionärin nahm Judith Ricklin (SVP) Stellung. «Der Verlust der Artenvielfalt ist eine handfeste Herausforderung». Die Angebote wie «Naturgartenberatung» lägen ihr besonders am Herzen, weil sie lebendige Räume fördere und erhalte. Die Motion erachte sie mit der Einsetzung der Kommission auf unbestimmte Zeit für erfüllt. Auch Kathrin Wittgen (SP) zeigte sich zufrieden. «Die Kommission hat sich bewährt und Resultate sind zu sehen». Edgar Käslin unterstützte für die Fraktion Freie Liste/Grüne/GLP die Einsetzung der Kommission auf unbestimmte Zeit.

«Die Kommission hat seit der Gründung viel angestossen und mit wenig auch viel erreicht», sagte Thomas Leuch (Mitte/EVP). Grünräume in der Stadt seien ein umfassendes Thema, die Motion könne abgeschrieben werden. Alexander Salzmann (FDP) sah in der Kommission wachsende Bürokratie: «Meines Erachtens fehlt die Information, welche Kommission dafür abgeschafft wird». Georg Schulthess (parteilos) konnte der Botschaft nicht zustimmen: «Man soll nicht für jedes Problem eine Kommission bilden». Der Gemeinderat stimmte der Einsetzung der Kommission auf unbestimmte Zeit und der Abschreibung der Motion schliesslich mit 35 Ja Stimmen zu.

Den Vereinen Sicherheit gegeben

Mit der nächsten Botschaft beantragte der Stadtrat die Überführung der Parzellen Schiessanlage Fohrenhölzli, Nationalstrasse 1, Musikschule, und Heinrichhalle vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen. Eine städtische Parzelle an der Werfstrasse solle aus dem Landkreditkonto ins übrige Finanzvermögen überführt werden. Die Botschaft wurde von Caeser Andres (Mitte/EVP) als Präsident der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission erläutert. «Das Resultat der Überprüfung, ob die Liegenschaften am richtigen Ort sind, liegt vor», sagte er. Für die betroffenen Vereine in der Nationalstrasse 1 und der Heinrichhalle gebe die Überführung Rechtssicherheit.

Kritischer äusserte sich Ivan Semeraro für die SVP. Der Überführung der Liegenschaften Nationalstrasse 1 und Heinrichhalle werde die Fraktion nicht zustimmen, weil es nicht sicher sei, wie es mit den Vereinen weitergehe. Ruedi Herzog (SP) und Domenico Lorenzelli (Mitte/EVP) sahen das anders: «Wir stimmen der Botschaft zu». Nationalstrasse 1 und Heinrichhalle dienten seit Jahren der öffentlichen Nutzen. Wünschenswert wäre eine regelmässige Überprüfung der Zuordnung der Liegenschaften. Auch die Fraktionen FDP und Freie Liste/Grüne/GLP) stimmten der Botschaft zu. Anders Georg Schulthess: «Die Begründung für eine Überführung ist an den Haaren herbeigezogen, die Stadt soll nicht als Immobilienmakler auftreten. Gemeinderatspräsidentin Sunniva Bitschnau liess über alle vier Liegenschaften einzeln abstimmen, alle fanden klare Zustimmung.

Zwei Postulate abgelehnt

Anschliessend behandelte der Rat neun parlamentarische Vorstösse. Das Postulat «Eigenleben der Energie Kreuzlingen» von Alexander Salzmann wurde knapp mit 16 Nein- gegen 15 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltung abgelehnt. Ebenfalls mit 23 Nein- gegen 12 Ja-Stimmen abgelehnt wurde das Postulat «Einrichtung eines mobilen Soccer Courts im Seeburgpark» von Osman Dogru, Luca Dal Dosso begründete das Postulat «Wärmeversorgung Kreuzlingen sichern: Planungssicherheit und Alternativen zur KVA». Bei der Begründung des Postulates «Herausgabe des Jahresabschlusses der Firma Swisspower» durch Georg Schulthess konnte Stadtrat Thomas Beringer mitteilen, dass «der Geschäftsbericht nun vorliegt und an den Gemeinderat weitergeleitet wird».

Ebenfalls diskutiert wurden die Interpellationen «Lichtverschmutzung und gesetzlicher Auftrag», «Mehr Sicherheit im Rad- und Fussverkehr», «Prüfung einer Vorverschiebung des Kreuzlinger Jahrmarktes» sowie «Zukunft Restaurant und Biergarten Fischerhaus». Der Stadtrat beantwortete zudem die Schriftliche Anfrage Feuerschutz in Kreuzlingen».

Von Kurt Peter