SP wünscht sich mehr Engagement

Kreuzlingen «Wohnraum in Kreuzlingen ist knapp, vor allem bezahlbarer Wohnraum», sagte SP-Gemeinderätin Fabienne Herzog in der Diskussion über ihre Interpellation «günstiger Wohnraum». Die Fraktion wünsche sich ein stärkeres Engagement bei der Förderung. In seiner Antwort hielt der Stadtrat fest, wie bisher Wohnbaugenossenschaften, wie etwa das WEBEGE-Projekt an der Rieslingstrasse zu unterstützen. Dies könne durch einen Baurechtsvertrag oder dem Verkauf von städtischem Bauland zu marktüblichen Konditionen, ohne Renditeoptimierung erfolgen.

Im Legislaturprogramm halte der Stadtrat bei den Massnahmen fest, dass er bezahlbaren Wohnraum «für alle Einkommensschichten und kostengünstigen sowie genossenschaftlichen Wohnraum fördert». Der Stadtrat könne sich vorstellen, städtische Parzellen mit Verkauf oder im Baurecht an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften abzugeben und erwähnt in seiner Antwort mögliche Parzellen wie Marktstrasse 4 und Marktstrasse 4a, Storenstrasse, Werftstrasse oder die Seeblickstrasse. Wenig Bereitschaft zeigt er hingegen, aktiv geeignete Parzellen mit oder ohne Bestandesbauten zu erwerben oder beizubehalten, um sie zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Denn «die Stadt Kreuzlingen weist im Finanzplan aufgrund der anstehenden Investitionen einen hohen Kapitalbedarf aus», schreibt er. Um die Investitionen bewältigen zu können, seien Devestitionen (Verkauf oder Baurecht) notwendig. Trotzdem beobachte die Stadt Kreuzlingen den Immobilienmarkt. «Sollte sich eine gute Gelegenheit ergeben oder das Grundstück aus strategischer Sicht wichtig sein, kann ein Kauf, zum Beispiel über das Landkreditkonto, trotzdem getätigt werden».

Begriff «preisgünstig» klären

Der Stadtrat habe seine grundsätzliche Haltung sowohl im Leitbild als auch in den Legislaturzielen festgehalten, zieht er Bilanz. In der Zwischenzeit sei die Rahmennutzungsplanung überarbeitet und in Kraft gesetzt worden. «Von daher bietet es sich an, dass die Bevölkerungs- und Wohnraumanalyse ausgewertet und aktualisiert wird, damit der aktuelle Stand aufgezeigt und allenfalls das weitere Vorgehen beziehungsweise Massnahmen initiiert werden können». Zudem könnten im Rahmen der Analyse auch einige Begriffe, wie zum Beispiel «preisgünstiger Wohnraum», geklärt werden.

FDP-Gemeinderat Alexander Salzmann verwies in seinem Votum darauf, dass «gut gemeinte Regulierungen nicht immer zu guten Resultaten führen». Komplizierte Bauvorschriften etwa verteuerten das Wohnen. Das Mietrecht werde immer komplizierter und formalistischer, ganze Juristenscharen würden aufgrund der Komplexität in der Schweiz beschäftigt. «Das muss, wirtschaftlich betrachtet, letzten Endes der Mieter bezahlen». Er kritisierte die SP, weil diese seiner Meinung nach bislang viel unternommen habe, um das Wohnen teurer zu machen, mit Eingriffen in den Markt, mit Regulierungen, Geboten und Verboten. «Sollte es wirklich einmal ein soziales Problem geben, dass der Markt nicht richten kann, «dann haben wir die subjektorientierten Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe».

Von Kurt Peter