Asylzentrum: «Vom Regen in die Traufe»

Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es bei der Behandlung der Motion «Sicherheit der Kreuzlinger Einwohner steht über den Bedürfnissen des Bundes – Schliessung des Bundesasylzentrum Kreuzlingen». Darin forderte Gemeinderat Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz) neben der Schliessung des Zentrums die Umwandlung der Liegenschaften zur gewerblichen Nutzung.

Kreuzlingen «Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, wenn es beim Zentrum zu Fehlverhalten kommt, muss der Sicherheitsdienst eingreifen», sagte Elina Müller für die SP. Es brauche für die betroffenen Menschen Aufenthaltsräume und Beschäftigung.

Der Bund kommt

«Es ist ein verlockender Gedanke, das Zentrum zu schliessen und so das Problem zu lösen», meinte SVP-Gemeinderätin Judith Ricklin. Die Partei halte ein genaues Hinsehen für nötig, es fehlten allerdings alle Grundlagen, die Motion zu erfüllen. «Ein kleines Asylheim wie in anderen Gemeinden, was die Motion ja fordert, sorgt auch für Unruhe und Kritik», so Judith Ricklin. Aktuell sei der Bund zuständig, bei einer Schliessung die Stadt. «Wir müssten die Asylsuchenden dann unterbringen, mit Folgen für den angespannten Wohnungsmarkt, und wir müssten sie betreuen. Wir kommen vom Regen in die Traufe». Es gehe im Kern um Sicherheit, sagte Motionär Georg Schulthess. Es gebe Dutzende von Möglichkeiten, das Zentrum zu schliessen, wenn man es nur wolle. So sei die Liegenschaft beispielsweise in einer nicht konformen Zone, ausserdem könne man die Vereinbarung mit dem Bund ja auch kündigen.

«Die Zonierung ist rechtskonform», entgegnete Stadtpräsident Thomas Niederberger. Mit Bund und Polizei sei der Stadtrat in ständigem Austausch. «In den kommenden Tagen gibt es ein Treffen mit Bund und Kanton um die Probleme zu besprechen». Georg Schulthess stellte daraufhin den Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln mit dem Auftrag, die Vereinbarung zu kündigen. Ausserdem verlangte er eine namentliche Abstimmung über die Motion, sollte das Postulat nicht zustande kommen. «Habakuk» konnte sich Christian Brändli eine Bemerkung nicht verklemmen.

Die namentliche Abstimmung kam mit den dazu nötigen zehn Ja-Stimmen zustande. Der Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln wurde mit 33 Nein- gegen 1 Ja-Stimme bei 2 Enthaltungen abgelehnt. In der folgenden namentlichen Abstimmung über die Motion erklärte nur gerade Georg Schulthess diese für erheblich.

Von Kurt Peter

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