Allianz will Steuer abschaffen

Weinfelden Stefan Mühlemann, Präsident der Allianz «Steuer abschaffen» und des Hauseigentümerverbands (HEV) Thurgau will mit der Abschaffung der Liegenschaftensteuer ein «wichtiges politisches Signal» setzen.

Regierung «inhaltlich überzeugt»

Baumeister-Präsident und SVP-Kantonsrat Mathias Tschanen orientierte als Präsident der zuständigen Kommission des Grossen Rates über die Abstimmungsvorlage. Tschanen wunderte sich über den schleppenden Verlauf auf der Regierungsetage, zumal der Regierungsrat ursprünglich attestiert habe, dass der Vorstoss «inhaltlich überzeuge». Der Grosse Rat lasse in seinem Vorschlag dem Gemeinwesen bewusst genug Zeit, um Lösungen zu erarbeiten, denn: «Die Abschaffung wird erst 2029 umgesetzt.» HEV-Geschäftsführer Thomas Dufner schlug scharfe Töne an: «Die öffentliche Hand bereichert sich auf dem Buckel von Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern – seit Jahren.» So wies er darauf hin, dass Liegenschaftsbesitz doppelt besteuert werde – nämlich einerseits auf der Basis des Vermögens und andererseits auf dem Steuerwert des Grundstücks. Zudem müssten sie die Grundstückgewinnsteuer, die Handänderungssteuer und die Grundbuchgebühr bezahlen: «Das ist unfair.» Die wegfallenden Steuerfranken kämen schliesslich auch den Mietern zugute.

Vergleich: Kasse klingelt zweimal

Jérôme Müggler, Direktor der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau: «Das ist wie in der Migros. Nachdem Sie ein Brot bezahlt haben, müssten sie noch zu einer zweiten Kasse gehen und dort das Brot nochmals bezahlen.» Der Thurgauer Gewerbepräsident Hansjörg Brunner strich hervor, dass von den über 100'000 versicherten Gebäuden im Kanton Thurgau über 27 Prozent vom Gewerbe genutzt werden, das ein wichtiger wirtschaftlicher Pfeiler im Kanton sei, dem es Sorge zu tragen gelte. Maja Grunder, Präsidentin des Verbands Thurgauer Landwirtschaft (VTL) brachte es auf den Punkt: «Jeder Franken zählt, um den Bauernstand zu stärken. Es sind rund 2400 landwirtschaftliche Liegenschaften, die für den Betrieb und als Wohnraum genutzt werden.» Ausserdem seien viele Bäuerinnen und Bauern gefordert, wenn es um die Betriebsnachfolge geht: «Der Staat macht allfälligen Kaufinteressierten den Budgetierungsprozess einfacher, wenn die Liegenschaftensteuer entfällt.»⋌⋌Roman Salzmann